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AGB Tierfriedhof Achternmeer

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestattung von Kleintieren.

§ 1 Allgemeiner Leistungsumfang / Vergütung

Der Leistungsumfang des Auftragnehmers bemisst sich nach der Leistungsbeschreibung des schriftlichen Vertrages mit dem Auftraggeber, welche sich aus den zu erbringenden Leistungen und den jeweiligen Einzelpreisen zusammensetzt.

Der spezielle Leistungsumfang des Auftragnehmers umfasst die Bestattung von Kleintieren und Verpachtung von Grabstellen soweit sich aus dem schriftlichen Vertrag nichts anderes ergibt.

Die Leistungszeit ergibt sich nach der gesonderten Vereinbarung der Parteien. Soweit eine Leistungszeit nicht vereinbart ist, gilt eine Vertragsdauer zwischen 3 und 7 Jahren je nach Tiergröße als vereinbart. Bei namenlosen Bestattungen ist nur eine einmalige Zahlung zu tätigen je nach Tiergröße (Pachtzeit zwischen 3 und 7 Jahren).

Soweit im Vertrag Einzelpreise angegeben sind, bemisst sich der jeweilige Gesamtpreis nach der entsprechenden Anzahl. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Es besteht ein 14-tägiges Widerrufs- oder Rückgaberechts, ohne Angaben von Gründen, nach Vertragsunterzeichnung

§ 2 Auftrag

Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer den Auftrag eine Bestattung auf dem Grundstück des Auftragsnehmers, von seinem Tier vorzunehmen.

Der Auftraggeber bestätigt mit seiner Unterschrift auf dem schriftlichen Vertrag, dass er die Rechte an dem Auftragsgegenstand inne hat. Der Pachtvertrag wird für 3, 5 oder 7 Jahren geschlossen. Eine Verlängerung der Pachtzeit ist möglich.

Ein Jahr vor Ablauf der Pachtzeit, erhält der Auftraggeber eine schriftliche Mitteilung.

Die Mitteilung des Auftraggebers muss alle gewünschten Ergänzungen enthalten - später vorgebrachte Änderungen / Ergänzungen braucht der Auftragnehmer nicht berücksichtigen. Für die Vergütungsbemessung wird die aktuelle Preisliste zugrunde gelegt .

§ 3 Rechtseinräumung Geheimhaltungspflicht / Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der gesamten Laufzeit sämtliche vertraulichen Informationen, die dem Auftragnehmer in Zusammenhang mit der Abwicklung dieser Vereinbarung bekannt werden sollten, vertraulich zu behandeln und nicht gegenüber Dritten zu offenbaren oder anderweitig zu verwenden. Unter vertraulich sind dabei alle diejenigen Informationen zu verstehen, die nicht allgemein bekannt sind und die entweder von dem Auftraggeber als vertraulich eingestuft werden oder bei denen sich aus den Umständen ergibt, dass sie als vertraulich behandelt werden sollen.

Nicht als vertraulich gelten Informationen, die der jeweiligen Vertragspartei bekannt waren, bevor sie ihr von der anderen Vertragspartei offenbart wurden, sowie Informationen, die ohne ein Verschulden der jeweiligen Vertragspartei allgemein zugänglich werden.

§ 4 Gewährleistung

Der Auftragnehmer wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler unverzüglich beseitigen. Er ist bemüht, erhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Auftragnehmer kann die Gewährleistung nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzleistung erbringen.

§ 5 Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz ist, soweit sie nicht den vorgenannten Gewährleistungsregeln unterliegt, gleich aus welchem Rechtsgrund auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. In allen anderen Fällen aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise nicht zu rechnen war, jedoch beschränkt auf den Höchstbetrag von 200,00 Euro.

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die dem Auftragnehmer bei der Durchsetzung der mit dieser Vereinbarung übertragenen Rechte oder zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten.

§ 6 Schlussbestimmungen / Rechtswahl / Gerichtsstand
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden haben keine Geltung.

Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung der Vereinbarung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Oldenburg in Oldenburg. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Kontakt

Siegfried Seiffert - Moorweg 31b - 26203 Wardenburg - Achternmeer - Mobil: 0152/07573640 - Telefon: 04407/918489